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Arbeit und Rente Gesundheit Stellungnahmen

Mehr Personal statt Mehrarbeit! Gegen die Absenkung des Arbeitsschutzes in der Pflege!


Die niedersächsische Landesregierung hat bestehende Arbeitsschutzrechte in der Pflege per Allgemeinverfügung aufgeweicht. Statt bisher 8 Stunden maximaler Tagesarbeitszeit, dürfen Pflegekräfte nun bis zu 12 Stunden arbeiten. Dabei wurden weder Regelungen finanzielle Entschädigungen noch für Ausgleichsruhestunden getroffen. Die linksjugend [’solid] Niedersachsen verurteilt diesen Eingriff in den Arbeitsschutz scharf.

„Berufe in der Pflege gehören jetzt schon zu den härtesten überhaupt. Die psychische und körperliche Belastung ist enorm. Statt aber die Beschäftigten durch mehr Personal zu entlasten, müssen die Pflegekräften nun noch länger arbeiten. Ruhezeiten oder gar eine Entlohnung für diese Mehrbelastung scheinen der Landesregierung egal zu sein. „, kritisiert Felix Mönkemeyer, Landesvorsitzender des Jugendverbandes das geplante Vorhaben.

Mönkemeyer weiter: „Die Corona-Krise hat den Druck auf die Pflegekräfte nun noch weiter erhöht. Tausende Pflegekräfte verlassen jedes Jahr die Branche, weil sie durch die schlechten Arbeitsbedingungen verprellt werden. Die Landesregierung sollte sich um bessere Löhne in der Pflege bemühen um diese wieder zurückzugewinnen. Um einen starken allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege werden wir deswegen nicht drumherum kommen!“

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Feminismus

Die Hölle der Frauen! – Piekło kobiet!

Seit Tagen gehen die Aktivistinnen der Bewegung „Strajk kobiet“ (zu deutsch Frauenstreik) auf die Straße und protestieren kämpferisch und beharrlich für ihre sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung. In Warschau blockierte der Massenprotest Kreuzungen und legten dem Verkehr lahm. Feministinnen aus unterschiedlichsten Bewegungen, Initiativen und aus der Mitte der Gesellschaft lassen in diesen Tagen nicht locker und gehen täglich auf die Straße. Für heute ist ein Generalstreik angekündigt worden.

Auslöser für diesen Widerstand war ein Urteil des Verfassungsgerichts. Die Gerichtsentscheidung, Schwangerschaftsabbrüche bei einer Fehlbildung des Fötus zu verbieten, kommt einem kompletten Abtreibungsverbot gleich, denn viele legale Gründe gibt es jetzt nicht mehr. Dies öffnet illegalen Abtreibungen Tür und Tor, welche die Gesundheit und das Leben der Frauen bedroht.

Zuvor hatte die PiS Partei, die als rechts-konservativ einzuordnen ist, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde dann Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Seit Jahren setzen sich die rechtskonservative PiS-Partei und die katholische Kirche für eine solche Verschärfung ein. Zuletzt hatten Frauenrechtsgruppen unter dem Motto „Das Wort zum Sonntag“ dazu aufgerufen, den Widerstand gegen die Gesetzesverschärfung in die Kirchen zu tragen. Sie werfen der katholischen Kirche vor, maßgeblich zu dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts beigetragen zu haben.

Die Landesvorsitzende der linksjugend [’solid] Niedersachsen, Ann-Christin Huber, dazu: „Rechte und Konservative versuchen nicht nur in Polen Frauenrechte abzuschaffen und über den Körper der Frauen zu bestimmen. Auf der ganzen Welt können wir beobachten, dass überall, wo Rechtskonservative an der Macht sind ein „Rollback“ stattfindet. Wir fordern nicht nur in Deutschland die Abschaffung des § 219a StGB sondern auch die Abschaffung des Gebärzwangs für Frauen. Ganz im Sinne ´My body – my choice!´“
Lea Sankowske, Mitglied des Landessprecher*innenrates, ergänzt: „Ich wünschte ich könnte meine Regierung abtreiben – lautet ein Motto der Demonstrationen in Polen. Die neue Rechtsprechung in Polen ist eine Folge von skandalösen Einschränkungen durch Regierung und ein Schritt zurück ins Mittelalter. Der Versuch diesen Protest zu Verbieten zeigt, dass Duda und die PiS Partei fürchten die Deutungshoheit über dieses Thema zu verlieren.“