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Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Auch in Krisen: Am Fundament des BBiG darf nicht gerüttelt werden! – Gegen die Aufweichungen der BBiG-Regelungen!

Gemeinsame Stellungsnahme von linksjugend [’solid] Niedersachsen, Jusos Niedersachsen und der Grünen Jugend Niedersachsen

Die Krise rund um den Virus COVID-19 hat nicht nur in Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Union für temporäre Shutdowns gesorgt, sondern ist weltweit für Änderungen im Alltag vieler Menschen verantwortlich. Die Einschränkungen sind nicht einheitlich verteilt und manche Bereiche des öffentlichen Lebens sind stärker eingeschränkt, manche Gruppen massiver betroffen als andere. Was stets im Fokus der Aufmerksamkeit von Politik und Medien stand, waren und sind die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die jeweiligen Länder – altbekannt ist jedoch: Die Auswirkungen der Arbeitnehmer*innen stehen hintan, während sich die Unternehmen mit Forderungen in den Vordergrund spielen. 

Im vergangenen Jahr wurde auf das Drängen unterschiedlichster Akteur*innen aus der Not eine Tugend gemacht und das Berufbildungsgesetz (BBiG) zum ersten Mal seit 13 Jahren novelliert. In Auseinandersetzungen wurden unterschiedliche Interessen gegeneinander aufgewogen und das Ergebnis war ein Schritt nach vorne, wenn auch nicht vollends zufriedenstellend. Die bestehende und für die Ausbildungslandschaft in Deutschland zuständige “Allianz für Aus- und Weiterbildung” trifft sich nun allerdings am kommenden Dienstag auf den Wunsch von unternehmerischer Seite, um nach nur einem Jahr den Topf rund um das gerade erneuerte BBiG wieder aufzumachen und den §19 BBiG zu schwächen, wenn nicht sogar ganz zu kippen. 

Der §19 BBiG ist eine der gewerkschaftlichen Errungenschaften im erlassenen Gesetz. Er regelt die Lohnfortzahlungen im unverschuldeten Fall von Ausfällen der Berufsausbildung. Spitzenverbände von Unternehmer*innenseite und große Unternehmen im besonderen ist dieser Paragraph ein Dorn im Auge. So liegt die Verantwortung in der aktuellen Pandemie sowohl finanziell, als auch zur Bereitstellung einer adäquaten Ausbildung auf Seiten der Unternehmer*innen. Die Rufe nach staatlicher Unterstützung und der Eingliederung von Auszubildenden in den Mechanismus des Kurzarbeiter*innengeldes ließ nicht lange auf sich warten. 

Dies lehnen wir strikt ab!

  1. Darf es nicht sein, dass sich die Unternehmen durch eine Eingliederung der Auszubildenden in die Mechanismen des Kurzarbeiter*innengeldes aus der finanziellen Verantwortung ziehen, die sie mit dem Ausbildungsvertrag eingegangen sind. Die damit einhergehende Kürzung von Löhnen auf 60% bzw. 80% würde darüber hinaus existenzbedrohende Folgen auf Auszubildende in einigen Branchen haben.
  • Wird durch die Überlassung von Auszubildenden ins Kurzarbeiter*innengeld suggeriert, dass es keine Trennung zwischen Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen gebe. Die Arbeitgeber*innen haben allerdings eine besondere Verpflichtung den Auszubildenden gegenüber, unter anderem die Bereitstellung von Lehre in den Betrieben, die sie gegenüber Arbeitnehmer*innen nicht haben. Diese Verpflichtung außer Acht zu lassen und alleine finanzielle Interessen zu sehen, halten wir für ein höchst problematisches Vorgehen gegenüber den Auszubildenden. 
  • Öffnet die aufkeimende Diskussion und drohende Änderung Tür und Tor für die Aufweichung des gerade erst mühsam ausgehandelten BBiG. Nur weil es Unternehmer*innen in den Plan passt, heißt es nicht dass Schutzrechte für die angebliche “Hilfe” des Wirtschaftsstandortes Deutschland aufgegeben werden dürfen. Wir halten es zudem für ein fatales Signal für die Unternehmen, dann auch in Zukunft zu versuchen die Rechte ihrer Auszubildenden zu untergraben und die Verantwortung, welche sie eingegangen sind, zu einfach von sich weisen zu können. 

Sicherlich ist der Erhalt von §19 BBiG nur eine von vielen Maßnahmen um insbesondere die Gruppe der Auszubildenden vor den Folgen von Corona zu schützen. Neben dem Erhalt bestehender Rechtsgrundlagen zur Gewährleistung von guter, dualer Ausbildung, bedarf es unter anderem massiven Investitionen in kleine Ausbildungsbetriebe und Anreizen zur Übernahme der Azubis von insolvent gegangenen Betrieben, die ihre Ausbildung bereits begonnen haben. Ebenfalls dürfen Azubis nicht unter ausgefallenen Prüfungsterminen leiden, sodass sich die aktuelle Situation nicht zum Nachteil auf ihren Ausbildungserfolg auswirkt. Nachteilsausgleiche müssen hierbei ebenfalls diskutiert werden. 

Die Auswirkungen auf die Ausbildungszahlen der kommenden Jahre müssen hierbei noch evaluiert werden. Insgesamt sprechen die Zahlen für eine alarmierende Lage. Während zum einen stets der sogenannte “Fachkräftemangel” von den Unternehmen beschrien wird, die nun eine Aussetzung der Schutzmechanismen von Auszubildenden fordern, werden immer weniger Ausbildungsplätze im allgemeinen angeboten – bereits vor Corona war dieser Trend wahrzunehmen. In diesem Sinne muss gemeinsam daran gearbeitet werden, die Ausbildung umso attraktiver zu machen und gemeinsam, solidarisch und stärker aus der Krise herauszukommen. Dieses werden wir nicht erreichen, wenn die bereits vorhandenen Einschnitte und Probleme für Auszubildende noch durch das Aufheben ihrer Rechte verstärkt werden. 

Aus diesem Grund richten wir unsere Forderung an alle Mitglieder der Allianz für Aus- und Weiterbildung: §19 BBiG darf im Sinne der Auszubildenden nicht aufgeweicht werden!