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Parteijugenden fordern Entlassung von rechtsoffenem Professor

gemeinsamer offener Brief der Jusos Niedersachsen, grüne Jugend Niedersachsen und linksjugend [’solid] Niedersachsen:

Sehr geehrter Herr Epping,

in den vergangenen Monaten verbreitete Stefan Homburg, Professor und der Leiter des Instituts für öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, im Internet immer wieder falsche Behauptungen und ignorierte Fakten, um die Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu kritisieren. Die von ihm veröffentlichten Videos und Tweets erhielten eine enorme Aufmerksamkeit und wurden auf  diversen Plattformen zahlreich geklickt und verbreitet. Er behauptete dort unter anderem, die Kontaktverbote und andere Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie seien unnötig und unwirksam gewesen. Hinterher distanzierte sich Homburg zwar von einigen Aussagen und stellte  klar, dass er nie sagen wollte, dass das Virus völlig ungefähr sei und man nichts hätte tun sollen, jedoch trat und tritt er weiterhin auf verschiedenen Demonstrationen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Milieus als Redner auf.
Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung muss erlaubt sein und ist selbstverständlich auch weiterhin möglich, sofern von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wir halten diese Demonstrationen jedoch für problematisch, da sie bewusst zahlreiche Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsextremist*innen anziehen und Falschinfomationen verbreiten, die zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen.
Wenn jemand mit dem Rang eines Professors öffentlich auftritt, dann genießt er aufgrund seines akademischen Titels bei vielen Bürger*innen ein gewisses Grundvertrauen.
Umso schlimmer ist es dann, wenn sich so jemand zu fachfremden Themen und ohne Rücksichtnahme auf wissenschaftliche Evidenzen zu Wort meldet.

Auf den Demonstrationen, die Herr Homburg durch sein Auftreten als Redner adelt, sind antisemitischen Weltbilder und Verschwörungstheorien omnipräsent.
Durch sein Auftreten dort verleiht er den Demonstrationen und deren Agenda mehr Glaubwürdigkeit und einen gewissen Eindruck von Seriosität.

In seinen Reden DORT spricht er unter anderem immer wieder davon, dass der Rechtsstaat in Deutschland nicht mehr funktioniere. Er behauptet außerdem wider besseren Wissens und trotz aller Dementi seitens der Bundesregierung, dass eine Impfflicht gegen Covid 19 geplant sei und versucht damit bewusst an die unwissenschaftlichen und esoterischen Milieus der Impfgegner*innen anzuschließen.
Desweiteren verglich er die Anti-Corona-Maßnahmen mehrmals mit der Politik der Nationalsozialisten und sprach davon, dass wir „Ein neues 1933“ erleben würden.

Diese eindeutige Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Schrecken wird mit Behauptungen auf Twitter ergänzt, die Regierung finanziere bewusst „die Antifa“.
Die Verbreitung solcher Fake News, die mit einem ca. dreißigsekündigen, aus dem Kontext gerissenen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede einer Oppositionspolitikerin belegt werden sollte, passt in das Bild derjenigen, die ohnehin glauben, Merkel hetze in totalitärer Absicht „die Antifa“ auf die Anti-Corona-Demos um den Protest zu unterdrücken.

Die Universität hat sich aus unserer Sicht bisher nur unzureichend von den Aktivitäten Stefan Homburgs distanziert.
Es muss angesichts der Verbreitung kruder Falschinformationen, der Auftritte auf problematischen Demonstrationen, sowie der Relativierungen nationalsozialistischer Gräuel entlassen werden und die Konsequenzen tragen.
Das Auftreten von Stefan Homburg schadet nicht nur dem Ansehen der Leibniz Universität, es ist auch ein Hohn für Studierende und Lehrende, die im Bewusstsein der Gefahr, die Corona-Pandemie darstellt teils schwere Einschnitte in ihrem universitären Wirken und Fortschritt hinnehmen.

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75 Jahre Befreiung vom Faschismus

In diesem Jahr nähert sich das Ende des zweiten Weltkrieges zum 75.Mal. Am 08.05.1945 befreiten die Alliierten Europa und die Welt vom Faschismus, der von Hitler ausging und beendeten den Genozid an der jüdischen Bevölkerung, Roma und Sinti. Der Krieg ging im Pazifik weiter. Durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wurde die Kapitulation von Japan erreicht durch die der Krieg dann vollständig beendet wurde.

Rassismus und Antisemitismus sind allpräsent

Das Grauen von Rassismus und Faschismus schien beseitigt, doch der Rassismus und Antisemitismus hatte sich manifestiert. Sie sind Teil der gesellschaftlichen Mitte geworden. Es vergeht kaum eine Woche ohne die Nachricht einer rassistischen oder antisemitischen Tat. Jüdische Schüler*innen werden unter Polizeischutz unterrichtet und Morde werden an Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchteten verübt. In den Jahren 2017 bis 2019 verzeichnete der Polizeiliche Meldedienst die Zunahme rechter Straftaten von 20.520 auf 22.337 Delikte. Währenddessen hetzen die AFD sowie Leute im Internet gegen Geflüchtete und Juden. Die Nazivergangenheit und Shoah wird von Gauland gar als „Vogelschiss“ bezeichnet oder von Leuten verleugnet. Seitens der Politik und verantwortlichen Institutionen wird dabei gar nicht oder nur sehr langsam gearbeitet. Erst Ende März/Anfang April wurde der rechtsextreme „Flügel“ der AFD als Beobachtungsfall eingestuft. Fünf Jahre nach seiner Gründung.  Auch innerhalb deutscher Behörden der inneren und äußeren Sicherheit kam es zu rechten Vorfällen.

Kriege bestehen weiter

Auch bedeutet das Ende des zweiten Weltkrieges leider nicht das Ende von (gewaltvollen) Konflikten. Immer wieder flammen Konflikte aufgrund verschiedener Interessen auf und werden durch deutsche Waffentransporte, vor allem durch Unternehmen wie Rheinmetall Defence, und dem Aussenden von deutschen Bundeswehrtruppen in die betroffenen Regionen. Insgesamt befinden sich noch 3.350 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen, unter anderem auch für Frontex. Viele sollen in diesem Jahr enden, allerdings laufen einige auf unbestimmte Zeit weiter, wodurch kein wirklicher Frieden in Sicht ist.

Atomare Aufrüstung

Trotz all dem Grauen, welche die Atomwaffenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki sowie der Umgang mit ihnen im kalten Krieg dem Menschen entgegen gebracht wurden sind, spricht sich Trump, der mit seiner Art und Weise bei angespannten Situationen Öl ins Feuer kippt, für eine Veränderung der Nuklearstrategie aus und versucht dadurch den Gebrauch von Nuklearwaffen zu normalisieren.  Dabei nimmt er nicht nur sein Land in die Pflicht. Noch immer sind US-amerikanisch Atomwaffen in Deutschland stationiert und werden auch nicht abgezogen, da die nukleare Teilhabe im Koalitionsvertrag verankert ist. Sie bietet keine Sicherheit, da im einem Kriegsfall Deutschland mit in den Konflikt gezogen würde.

Deshalb setzen wir uns als Linksjugend [´solid] in Niedersachsen aktiv gegen das Vergessen, gegen Antisemitismus, gegen Waffentransporte, gegen Aufrüstung und gegen Krieg ein.