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Corona – Deutschland im Krisenmodus

Ganz Deutschland wird aktuell von Corona in Atem gehalten. Stündlich gibt es Neuigkeiten über infizierte Promis, Reisewarnungen und abgesagte Fußballspiele. Die Bundesregierung versucht die Bevölkerung zu beruhigen und spricht gleichzeitig von der Gefahr, dass zehntausende sterben könnten. Doch während andere dem Rätsel auf die Spur gehen, warum ein Jahresvorrat Klopapier uns vor dem Zusammenbruch der Zivilisation bewahrt, wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir alle gestärkt aus dieser Krise hervor gehen können.

Die ersten Schlagzeilen machte Corona hierzulande durch die Abriegelung der Stadt Wuhan in der chinesischen Hubei Provinz. Derartige Maßnahmen hielten wir in Deutschland nach damaligen Stand für unmöglich. So gelang es uns auch nach vielen Monaten nicht eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten und auch auf die drohende Klimakatastrophe fanden wir bisher keine Antwort. Binnen einer Woche wurden nun aber alle größeren Veranstaltungen abgesagt, die Schließung der Schulen angekündigt, einzelne Gemeinden unter Quarantäne gestellt und mehr Arbeitnehmer als je zuvor arbeiten von Zuhause.

Coronaferien oder digitales Bildungssystem?

Ab dem 16.03 wurden die Schulen in Niedersachsen geschlossen. Das klingt zwar für den/die Einzelne erstmal schön, bedeutet für die Schüler*innen aber einen langen Unterrichtsausfall, der sich kaum aufholen lässt. Abiturient*innen sollen zwar weiterhin unterrichtet werden, was aber den Haupt und Realschülern in ihren Abschlussjahrgängen oder von Unterrichtsausfall betroffenen nicht weiterhilft. Da Aktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände wegen Corona nicht ratsam sind, werden viele von ihnen wohl in den nächsten Wochen einige Zeit an ihren Laptops, PCs, Smartphones und Tabletts verbringen.

Wir finden, dass Schulen in dieser Zeit eine Grundversorgung mit Unterricht so gut wie möglich über das Internet bereitstellen sollten. Arbeitsblätter sollten im Jahr 2020 schon größtenteils Digital vorliegen und lassen sich zu Not einscannen. Ein Klassenraum lässt sich über Discord, Skype oder Teamspeak einrichten, sofern eine Schule nicht über das Know-How verfügt um eine professionelle Software zur Einrichtung eines digitalen Klassenraums einzurichten. Natürlich ist das nicht ganz leicht und sicher wird es einige Startschwierigkeiten geben. Wenn man aber ehrlich ist, ist ein baldiges Ende der Epidemie aber nicht sicher absehbar.

Profitgier macht Krank

seit der neoliberale Zeitgeist der 90er Jahre dafür gesorgt hat, das Krankenhäuser nicht mehr in erster Linie dem Wohl der Patienten sondern dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind, ist unser Gesundheitssystem in eine gefährliche Schieflage geraten. Seitdem Jahr 1991 wurden in Deutschland fast 500 Krankenhäuser geschlossen, was fast 20% entspricht. Die Anzahl der Betten ist bei alternder Bevölkerung währenddessen um 30% gesunken und die Verweildauer um fast 50%. Patienten werden immer häufiger entlassen obwohl bevor sie sich von ihrer Operation oder Krankheit erholt haben. Selbst in der Notaufnahme sind 10 Stunden Wartezeit inzwischen keine Seltenheit mehr. Diese fatale Entwicklung recht sich nun insbesondere, da wir eine Situation haben, die ein extrem leistungsfähiges Gesundheitssystem erfordert.

Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 70% mit Corona erkranken werden und auch wenn die meisten von ihnen keinen schweren Verlauf haben werden, so wäre diese Situation selbst für ein bestens organisiertes Gesundheitssystem eine Herausforderung. Wenn man aber bedenkt, dass Ärzt*innen und Pfleger*innen seit einem Jahrzehnt auf dem Zahnfleisch laufen dann haben wir ein echtes Problem. Bereits jetzt sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Unterfinanzierung im Gesundheitssystem.

Unsere Forderung ist aus diesem Grund eine komplette Resozialisierung des Gesundheitssystems und ein Ende der über alles schwebenden Profitlogik. Wir brauchen Krankenhäuser und Angestellte, die genug Zeit haben sich um ihre Patienten zu kümmern, über beste Ausstattung verfügen und nicht ihren Shareholdern verpflichtet sind.  Vor dem Hintergrund der Ansteckungsgefahr fordern wir außerdem Prämien zu verbieten, die Mitarbeiter dazu motivieren sich Krank zur Arbeit zu schleppen sowie die Abschaffung der 2 Klassen Medizin durch Einführung einer Gemeinschaftsversicherung. Pflegende fordern nun neben angemessenem Schutz und dem Abbau von Bürokratie währen der Krise, dass sie endlich einen Lohn erhalten, der ihrem Dienst für die Gesellschaft entspricht. Eine Petition, die unteranderem 4.000€ Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte fordert, hat inzwischen über 120.000 Unterschriften erreicht. Wir ermutigen sie mit ihren Forderungen standhaft zu bleiben und erwarten, dass die Bundesregierung ihren Forderungen nachkommt.

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AufstehengegenRassismus Auslands-Politik

Solidarität jetzt sofort #savethem

Die Corona Pandemie hat das soziale Leben in Deutschland komplett verändert, die Supermärkte und Innenstädte leergefegt und überlagert seit mindestens einer Woche jeden gesellschaftlichen Diskurs. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Virus ist natürlich wichtig um Problembewusstsein zu schaffen, Menschen zu schützen und größere Krisen zu verhindern, trotzdem werden so andere Probleme völlig verdrängt.

An der griechisch-türkischen Außengrenze der EU sitzen seit Wochen zehntausende Geflüchtete fest und warten auf Rettung. Unter unvorstellbaren humanitären Bedingungen eingepfercht zwischen Europa und der Türkei. Aber ganz nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird kaum noch berichtet und von politischer Seite noch weniger unternommen. Nachdem nun auch die Türkei ihre Grenzen geschlossen hat, verbleiben noch einige tausend Geflüchtete im Grenzgebiet, die anderen Flüchtlinge wurden zurück in die Lager in die Türkei gebracht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die vorher einen Termin zur Verbesserung der Situation vereinbart hatte, hat diesen inzwischen abgesagt um die europäischen Anstrengungen zur Bekämpfung von Corona zu koordinieren. Doch bisher hat die EU auch in diesem Bereich komplett versagt. Die neuen Grenzschließungen in Europa sind eine wichtige Maßnahme um die Ausbreitung zu verlangsamen. Damit geht jedoch bisher einher, dass Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten komplett ausgesetzt hat. So sitzen weiterhin tausende Geflüchtete vor den Festungen Europas ohne Versorgung.

Wir fordern deshalb:

  • Die Unterbringung der Menschen in Lagern auf europäischen Boden
  • Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Medizin
  • Die Möglichkeit, geordnete Asylverfahren vor Ort zu eröffnen
  • Zweckgebundene Finanzmittel für Lager auf türkischen Boden
  • sofortige Einstellung der Waffenexporte mit deutscher Beteiligung
  • Auch wenn Europa sich im Ausnahmezustand befindet, können und

dürfen wir uns nicht hinter unseren Mauern verstecken. Hier geht es um das Überleben von Menschen, die vor Kriegen geflüchtet sind, welche oft sogar mit deutschen Waffen geschlagen wurden.
Wir sind zwar aktuell dazu gezwungen von Demonstrationen abzusehen, wollen aber nicht stillschweigend zu sehen, wie Menschen leiden und sterben. Deshalb hoffen wir, auf diesem Weg möglichst viele zu erreichen und eure Augen für das Leiden der Menschen zu öffnen.

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Antifaschismus Inlands-Politik

Kemmerich Chaos in Thüringen – Bodo oder Barbarei!

Vor mehr als 5 Jahren wurde Bodo Ramelow mit den Stimmen der Rot-Rot-Grünen zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt. Während konservative Medien noch den Untergang des Abendlandes vorhersagten, verrannten sich CDU und FDP in endlosen Tiraden über die „SED-Nachfolgepartei“ die jetzt den Ministerpräsidenten stellte. Die Prophezeiungen waren Apokalyptisch und reichten von explosionsartig ansteigender Arbeitslosigkeit und Schuldenquote bis zur Reaktivierung der Stasi oder dem Ende der Polizei –  je nachdem wen man gefragt hat. Stattdessen wurde Photovoltaik um 170% ausgebaut, Schulden wurden zurückgezahlt, die rapide einbrechende Anzahl der Lehrer*innen stabilisiert und Thüringen hat inzwischen die niedrigste Arbeitslosenquote in Ostdeutschland.

Die LINKE konnte ihr ohnehin schon gutes Ergebnis aus 2014 bei der letzten Wahl noch einmal signifikant verbessern und in der Direktwahl hätten sich 70% für Bodo Ramelow ausgesprochen. Selbst eine Mehrheit von CDU Wählern hält ihn für einen guten Ministerpräsidenten. Darüber hinaus hat er aber auch etwas erreicht, das sich nicht in Zahlen ausdrücken lässt. Seit Bodo MP von Thüringen ist, gibt es ein anschauliches Beispiel dafür, dass man sich vor den Linken nicht fürchten muss. DIE LINKE als Regierungspartei in Thüringen ist kein Schreckgespenst, dass CDU und FDP aus dem Hut ziehen können sondern ein positives Beispiel auf das wir mit Stolz verweisen können.

Trotzdem hat das Wahlergebnis nicht für eine Fortführung der RotRotGrünen Koalition gereicht. Grund war vor allem der das Erstarken der AfD und nicht die bürgerlichen, wie CDU und FDP behaupten. Da Mohring von einer eigenen Mehrheit Meilenweit entfernt war, stand relativ bald fest, dass Bodo Ramelow eine RotRotGrüne Minderheitsregierung führen würde. Am Tag der Wahl kam es jedoch anders. Die endlosen Beteuerungen von FDP und CDU, man würde nicht mit den Extremisten auf beiden Seiten des Spektrums zusammenarbeiten wurden über Bord geworfen. Nicht um Bodo zu unterstützen. Stattdessen entschied man sich dafür gemeinsam mit der AfD Thomas Kemmerich zu wählen, dessen demokratische Legitimation auf lediglich 70 Stimmen fußt, die ihn in den Landtag gebracht haben.

Für einen Moment konnte ein Großteil der an diesem unheiligen Bündnis beteiligten ihr Glück kaum fassen, bis Spitzenpolitiker aller Parteien, Medien und Zivilgesellschaft klar stellten, dass wir einen Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden nicht tolerieren oder akzeptieren würden. Kaum mehr als einen Tag hielt Kemmerich durch ehe er seinen Rücktritt erklärte. Das unwürdige hin und her, dass in den nächsten Tagen folgte ist jedoch fast ebenso lächerlich wie die Ausflüchte der konservativen aus Thüringen. Anstatt den eigenen Fehler einzusehen und schnellst möglich zu korrigieren, sucht man nach fadenscheinigen Gründen um Ramelows Wiederwahl zu verhindern. Während die FDP auf Bundesebene vorschlug eine Expertenregierung einzusetzen, versuchte Kemmerich zwischendurch doch noch SPD und Grüne dazu zu bewegen eigene Kandidaten aufzustellen um sie von CDU und FDP wählen zu lassen. Währenddessen kommen immer neue Details über Absprachen mit der AfD heraus und aktuelle Umfragen sagen der CDU einen Einbruch bis auf 12% voraus, während DIE LINKE inzwischen bei knapp 40% liegt.

Auch wenn Bodo Ramelow inzwischen durch die Stimmen seiner Koalition zum Ministerpräsidenten wiedergewählt wurde, braucht Thüringen geordnete Neuwahlen so bald wie möglich, spätestens jedoch 2021. So wie vor allem die Landtagsfraktionen von FDP und CDU mit der Situation umgegangen sind, ist eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit, wie sie für eine Minderheitsregierung nötig wäre und von Bodo gewünscht war, nicht möglich. Außerdem muss. Schon kurz vor der Wahl haben 17 Funktionsträger der Thüringer CDU einen gemeinsamen Brief veröffentlicht, in dem sie dazu aufriefen mit der AfD zusammen zu arbeiten.

Wir hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht vergessen wer ihnen diese Situation eingebrockt hat, die FDP so bald wie möglich aus dem Landtag befördern und auch die AfD mit ihrem demokratiefeindlichen Verhalten nicht davon kommen lassen. Mit diesem Zug hat sie nämlich Bewiesen, dass es ihr nicht um die Sache geht sondern darum möglichst viel Chaos zu stiften um das Vertrauen der Bürger*innen in die Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Die AfD ist keine normale Partei und wer sie wie eine solche behandelt, handelt Geschichtsvergessen und macht sich im schlimmsten Falle mitschuldig.

Wir kritisieren Bodo Ramelow für die Wahl Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtages, möchten aber auf die Umstände hinweisen, unter denen er diese Entscheidung getroffen hat. Durch ihr starkes Ergebnis bei der letzten Wahl, befinden sie sich nämlich in der Situation die Ernennung von Richtern in Thüringen verhindern zu können. Dies wurde als Druckmittel verwendet, um das Parlament zur Wahl eines AfD-Kandidaten zu zwingen.

Trotzdem möchten wir Bodo für alles Danken was er für unsere Partei und das Land Thüringen erreicht hat und in den nächsten Jahren hoffentlich noch erreichen wird. Bodo Bleibt!

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Feminismus

Frauen*kampftag am 08.03.2020

Seit über 100 Jahren ist der Frauen*kampftag ein wichtiges Symbol für den Kampf der Frauen für Gleichberechtigung, der nach dem ersten Weltkrieg mit dem Frauenwahlrecht erste Früchte trug. Der Kampf der Frauen nach Freiheit und Selbstbestimmung war jedoch auch danach kein Selbstläufer. Fast 70 Jahre dauerte es, bis Frauen alleine und ohne Zustimmung ihren Beruf frei wählen oder ein Bankkonto eröffnen durften und Vergewaltigung in der Ehe war noch 1997 völlig legal. Keine dieser Errungenschaften war ein Selbstläufer und zukünftige Generationen verdanken sie den Feminist*innen, die damals wie heute für gleichwertige Lebensumstände kämpfen. Nach jedem einzelnen dieser Schritte gab es Männer aber auch Frauen*, die meinten, dass es doch langsam mal reichen würde, doch der Kampf ist noch nicht ausgefochten. Noch heute können Frauen* nicht frei über ihren Körper entscheiden, verdienen 21% weniger als Männer und leisten einen großen Teil der unbezahlten Haus- Erziehungs- und Pflegearbeit. Wir stehen an der Seite der Frauen* und unterstützen sie uneingeschränkt auf dem Weg zu gleicher Bezahlung und gleicher Repräsentation, zur vollgesellschaftlichen Gleichberechtigung.

Auch in Niedersachsen gab es dieses Jahr zahlreiche Demonstrationen und Aktionen um den Frauentag, u.a. in Hannover, Braunschweig, Hildesheim, usw. Neben der Unterstützung der alljährlichen Demonstrationen haben wir auf Initiative der Bundesverbände gemeinsam mit den Jusos und der GJ dieses Jahr eine gemeinsame Aktion organisiert. In Maleranzügen mit roten Handabdrücke gekleidet haben wir gemeinsam Flyer zum Thema Femizide und Gewalt an Frauen* verteilt, um so auf dieses leider immer noch reale und gesamtgesellschaftliche Problem aufmerksam zu machen. Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau in seiner Familie zu ermorden und jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners.

Wir fordern eine sofortige Vollfinanzierung der Frauenhäuser und Aufstockung der Plätze! Aufgrund von Platzmangel und Unterfinanzierung werden jedes Jahr noch immer hunderte von Frauen* und Kinder an den Frauenhäusern abgewiesen und sind so gerade in den Notsituationen schutzlos.

Um auf all dieses Missstände aufmerksam zu machen und sie abzuwenden braucht es gesamtgesellschaftliche Aufklärungsarbeit, die schon im Kindergarten beginnt. Außerdem fordern wir die Entlohnung privater Care Arbeit!