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Vermögen besteuern – Der Jugend eine Zukunft geben

Wenn wir es ganz genau nehmen, besitzt Deutschland noch einige Vermögenssteuern. Die eine wird noch erhoben, die andere inzwischen nicht mehr. Das eine ist die Grundsteuer, welche auf Grundstücke anfällt, bei ihr handelt es sich im Prinzip auch um eine Steuer, bei der ja ein Vermögenswert als Bemessungsgrundlage genommen wird.

Die andere ist die „eigentliche“ Vermögenssteuer, das Gesetz ist noch in Kraft, die Steuer wurde nie abgeschafft. Sie wird nur nicht mehr erhoben! Und seit jeher wehren sich Parteien von CDU und FDP bis hin zur SPD diese Steuer wieder zu erheben.

Dabei wäre damit schon viel für den deutschen Haushalt getan. Laut einer Studie des DIW, des größten deutschen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, würde die Steuer selbst bei einem Satz von nur 1% um die 20 Milliarden Euro an Mehreinnahmen abgeworfen. Der DGB geht sogar von bis zu 30 Milliarden Euro aus. Die Partei DIE LINKE forder langfristig einen Steuersatz von 5% und hat mit diesemEinnahmen von 80 Milliarden Euro errechnet. Damit wäre die Vermögenssteuer nach der Mehrwert- und Einkommenssteuer die dritt-ertragsreichste Steuer der Bundesrepublik. Laut Grundgesetz würden die Gelder den Ländern zustehen, in unserem Falle dem Land Niedersachsen. Hier wird das Geld auch wirklich gebraucht, denn in den letzten Jahrzehnten hat sich unter der regiden Sparpolitik der Kanzlerin Merkel ein Investitionsstau von weit über 100 Milliarden Euro aufgebaut in den Kommunen. In der Realität zeigt sich dieser Stau durch marode Schulen, kaputte Straßen oder in Dörfer, die heute noch nicht ans Internet angeschlossen sind. In Kombination damit, dass viele Kommunen auch noch verschuldet sind, bleibt am Ende die Vermögenssteuer der einzige Weg, um die Finanzierung von Bildung und Infrastruktur sicher zu stellen.

Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist eine solche Steuer bitter nötig. So ist die deutsche WIrtschaft stark von Exporten abhängig gewirden. Wenn in China ein Sack Reis umfällt, ist dies inzwischen längst für uns von Bedeutung nud diese Abhängigkeit von Ausland ist ein Risiko für unsere Arbeitsplätze. Die Vermögenssteuer greift nun das Vermögen der Reichen an, die dieses eh nur horten und ansparen, nicht aber in die Wirtschaft stecken, und leitet es sinnvollen Investitionen um Inland zu, z.B. in Schulgebäude, Parks oder Jugendzentren. Dies schafft Aufträge vor Ort und nicht im Ausland.

Und das Angreifen der großen Vermögen ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch aus sozialer. Inzwischen ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Deutschland. 10% der Deutschen besitzen inzwischen 50% des gesamten Nettovermögens in Deutschland. Und das reichste 1% der Deutschen besitzt gar ein Drittel des Gesamtvermögens.

Diese Ungleichverteilung schadet auch der Demokratie, denn bei den 50% der Deutschen, die fast gar kein Vermögen verfügen, ist die Wahlbeteiligung auch am geringsten, während die deutschen Besserverdiener immer schön ihr Kreuzchen bei CDU und FDP setzen, die durch ihre Klientelpolitik eine faire Besteuerung dieer Vermögen verhindern.

Was wird besteuert?

„Vermögen“ alleine ist ja ein sehr weiter Begriff und nicht allen ist klar, was jetzt genau alles darunter fällt. Generell ist das gesamte Sach- und Finanzvermögen steuerpflichtig. Das heißt sowohl Bargeld, als auch Schmuck, Immobilien oder Aktien fallen unter diese Grundlage. Hausrat wie z.B. Autos hingegen fallen nur unter die Steuer, wenn es sich um besondere Luxusgüter handelt wie Oldtimer oder Yachten. Bei der Summe all dieser Werte wird dann noch der Freibetrag von 1.000.000 Euro abgezogen und erst auf alles, was darüber liegt, fällt dann die Steuer an. Ebenso abgezogen werden die Schulden. Wer also ein Haus im Wert von 2 Mio. Euro besitzt, aber auch Schulden in Höhe von 2 Mio. Euro tilgen muss, und sonst über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt, ist nicht von der Steuer betroffen, da sein Nettovermögen 0€ wäre.

Volksinitiative Vermögenssteuer

Der Landesverband der Partei DIE LINKE in Niedersachsen hat eine Initiative zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestartet. 70.000 Unterschriften müssen mindestens gesammelt werden, um dieser Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Im Anschluss würde unsere Initiative in den niedersächsischen Landtag gehen und dort diskutiert werden. Wenn du auch unterscheiben willst oder helfen willst, Unterschriften zu sammeln, schau doch auf der Webseite der Aktion www.vermoegenbesteuern.de vorbei oder melde ich bei dem Kreisverband der Partei bei dir vor Ort!

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Landesmitgliederversammlung 24.02.2018 in Hannover

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir mit Judith, Zelal, Nina, Sinan und Lena neue Landessprecher*innen dazugewonnen. Außerdem ist es uns wichtig, die Zusammenarbeit mit den anderen Landesverbänden zu verbessern.

Unter dem Titel „Solidarität mt Rojava“ kritisiert die Mitgliederversammlung die türkischen Angriffe auf das nordsyrische und von Kurden kontrollierte Gebiet um Rojava und fordert von der deutschen Bundesregierung ein sofortiges Ende der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland, insbesondere in die Türkei, die u.a. mit deutschen Waffen die Kurden in Nordsyrien systematisch bekämpft. Die linksjugend [́solid] Niedersachsen solidarisiert sich mit den Kurden in Rojava und auch mit all denjenigen Kurden, die in der Türkei oder in anderen Staaten des Nahen Ostens bekämpft, unterdrückt oder verfolgt werden.

In Zukunft wird ein Landesjugendtreffen stattfinden, bei dem wir beraten möchten, wie unsere Themen und Meinungen in die Partei getragen werden können. Damit wollen wir der Jugend eine Stimme geben!

Vielen Dank an alle Teilnehmer*Innen und besonders an die vielen neuen Gesichter!

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SPD stimmt für ‚Weiter so!‘ – Dringend notwendige Kurskorrektur bleibt aus!

Der Mitgliederentscheid ist mit einen JA ausgegangen. 66% der SPD-Mitglieder haben sich dazu entschieden den Weg des ‚Weiter so!‘ in einer Großen Koalition, die im besten Falle Stillstand, im schlechtesten Sozialabbau und mehr Waffenexporte bedeutet, zu gehen.

Erneut liegt ein Koalitionsvertrag vor, der auf die drängenden sozialen Herausforderungen keine Antworten hat und es nicht schafft, Visionen aufzuzeigen. Die immer weiter auseinander klaffend Kluft zwischen arm und reich, der nur mit einem massiven Umverteilungsprogramm entgegenwirken kann, wird weitestgehend ignoriert. So ist das Vermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer Oxfam Studie im Jahr 2017 um 22 Prozent gewachsen, das der ärmsten Hälfte dagegen nur um drei Prozent. Gleichzeitig werden die schwächsten der Gesellschaft in den Jobcentern mit Sanktionen gegängelt, die dazu führen, dass es im reichen Deutschland Menschen gibt, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen. Unter anderem diese sozialen Verwerfungen, gepaart mit der aus mehreren Großen Koalitionen resultierenden mangelnden Unterscheidbarkeit von SPD und CDU , sowie den immer wieder gebrochenen politischen Versprechungen sind es, die Misstrauen gegenüber den demokratischen Parteien säen und Nährboden für die rassistische Hetze der Rechtspopulisten liefern.

Das „Weiter so“ der GroKo wird den Rechtsruck nicht aufhalten, sondern ihn noch befeuern. Bei aller notwendigen Kritik an der SPD, wollen wir uns an dieser Stelle bei jedem GroKo-Gegner, insbesondere mit den Jusos solidarisieren, gegen alle Widerstände und zum Ärger der eigenen Parteispitze geschafft haben, ihre #NoGroKo Kampagne medial und öffentlich gut zu platzieren. Jedes NEIN zur GroKo stand unter vielfachem Druck. Die SPD-Spitze appellierte wiederholt an das Verantwortungsbewusstsein der Parteimitglieder. Verantwortung heißt jedoch nicht, als Steigbügelhalterin für Angela Merkel zu dienen. Verantwortung heißt, für einen Politikwechsel zu kämpfen, der zu spürbaren Verbesserungen für die Gesellschaft führt. Wir beobachten die gesellschaftliche Entwicklung und die beschriebenen gesellschaftlichen Entwicklungen mit Sorge und bedauern die Rolle die die deutsche Sozialdemokratie, so sie ihren Namen noch verdient, dabei spielt. Auch zukünftig werden wir in Opposition zu dieser Koalition für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, Abrüstung und Umweltschutz kämpfen!