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Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 in Niedersachsen

Die Aufstellung zur Bundestagswahl war wohl sehr interessant und stark umkämpft. Das ist gut für unsere Partei, denn so wird die innerparteiliche Demokratie gestärkt und es zeigt, dass wir uns in Zukunft auch wieder vernünftig mit Inhalten auseinandersetzen können werden. Die Liste ist insgesamt sehr plural geworden. Besonders erfreulich ist, dass wir in Niedersachsen mit Pia Zimmermann eine weibliche Kandidatin auf dem ersten Listenplatz haben. Außerdem gab es eine leichte Verjüngung unter den ersten vier Kandidat*innen, indem Victor Perli auf den vierten Listenplatz gewählt wurde. Da im Moment vier Menschen für DIE LINKE.Niedersachsen im Bundestag sind, kann dieser Platz als sehr aussichtsreich bezeichnet werden.

Doch selbstverständlich sollte DIE LINKE mehr wollen! Es freut uns daher auch sehr Amira Mohamed Ali und Michèl Pauly als neue Gesichter auf den Plätzen 5 und 6 dabei zu haben. Es muss angesichts der anstehenden Landtagswahl im Januar 2018 auch unser Ziel sein, diese Genoss*innen in den Bundestag schicken zu dürfen, denn dann werden wir die 5% Hürde geschafft haben!

Personell ist abschließend daher aber auch ganz klar zu sagen, dass keine*r der 6 Genoss*innen auf diesen aussichtsreichen Listenplätzen, komplettiert von Dr. Diether Dehm und Jutta Krellmann auf zwei und drei, für die Landesliste zur Landtagswahl antreten sollten. Es muss klar sein, dass ein geschlossenes und starkes Auftreten der Kandidat*innen im Wahlkampf unsere einzige Chance ist, dieses Ziel zu erreichen. Und das wird nicht mit aussichtsreichen Doppelkandidaturen funktionieren.

Schlussendlich muss selbstverständlich die inhaltliche Frage geklärt werden. Es muss der niedersächsischen Landespartei ganz klar vorgeworfen werden, sich dies nicht vorher überlegt zu haben. Umso mehr muss dies nun geschehen. Die von einzelnen Genoss*innen sowie von der AKL, der Linksjugend [’solid] Niedersachsen und der LAG Queer eingebrachte (und schließlich verabschiedete) Resolution ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Es gilt nun, diesen Worten Taten folgen zu lassen und für die Aufstellung zur Landtagswahl frühzeitig inhaltliche Positionierungen vorzunehmen.
Dabei gilt es aber insbesondere sich auch gegen Krieg auszusprechen. Denn Krieg als höchste Form des Imperialismus, ist immer ein Instrument der herrschenden Klasse um den Profit zu steigern, wenn auf nicht militärischen Weg die Kapitalakkumulation so weit fortgeschritten ist, dass sie sich nicht mehr steigern lässt. Von Krieg profitiert in letzter Instanz aber nur die Kapitalistenklasse. Das Leid allerdings tragen die Ausgebeuteten, die Soldat*innen vollstrecken hier das Recht des ökonomisch Stärkeren auf militärischer Basis. Auch hier zeigt sich, dass der Staat nur Vollstrecker von Kapitalinteressen ist.
Dieses Machtungleichgewicht zeigt sich auch in der Aufstellung des Haushaltes, wenn wegen Militärausgaben soziale Ausgaben gekürzt werden, weil die direkte positive Auswirkung auf die Profite der Reichen, einfach auf Grund des sehr hohen Entwicklungsstandes der Produktivitätsrate global und auch hier in Deutschland, und dem damit verbundenen Zwang neue Absatzmärkte zu generieren. Die Auswirkungen bleiben dabei dann insbesondere auf kommunaler Ebene nicht verborgen, wenn kein Geld mehr da sein soll für die dringend benötigte Sanierung von Schulen, die Einstellung von mehr Lehrer*innen, eine auskömmliche Rente und den öffentlichen Nahverkehr. Es heißt nun endlich Stimme erheben gegen diese Ungerechtigkeiten und nicht gegen die Menschen, welche das meiste Leid zu tragen haben, nämlich die verschiedenen Teile der Arbeiter*innenklasse.

Auch müssen die direkten Zusammenhänge zwischen Kriegen, an denen sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt oder welche durch den genehmigten Transport von Waffen an Despoten ausgelöst werden, und den massenhaften Fluchtbewegungen erkannt werden.

Hier muss auch die gezielte Spaltung der Lohnabhängigen erwähnt werden. Die führenden Verbände des deutschen Kapitals loben Merkels kurze Grenzöffnung in den höchsten Tönen, gleichzeitig kämpfen sie aber dafür, dass Beispielsweise der Mindestlohn, der ohnehin viel zu gering ist, für Geflüchtete nicht gelten soll. Die Arbeiter*innen sollen so gegeneinander ausgespielt werden, die Flüchtlingsbewegung soll als Reservearmee des Kapitals fungieren.

In diesen Zeiten ist es auch an uns klare Kante gegen Rassist*innen und Nazis zu zeigen, welche die dringend nötige Solidarität mit Menschen in Not unmöglich machen. Der Spaltung der Arbeiter*innen muss hier mit Klassensolidarität, in gemeinsamen Kämpfen für ein besseres Leben begegnet werden. An uns als Sozialist*innen liegt es nun, ob es gelingen kann, dabei auch das System in Frage zu stellen, welches für Krieg und Hunger, Not und Elend verantwortlich ist.
Das müssen auch die Kandidat*Innen für die Bundestagswahl leisten.

Die NATO, einst gegründet als militärisches Bündnis gegen den vermeintlichen Kommunismus, ist eine Erscheinungsform des Imperialismus. Der deutsche Staat ist in ihr integriert. Das ist natürlich abzulehnen, wir fordern ganz klar den Austritt aus diesem Militärbündnis. Die Welt ist aber auch multipolarer geworden. Die Kapitalinteressen verschiedener imperialistischer Staaten wie Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, und Viele weitere, sind längst nicht mehr nur in der NATO zu suchen. Die einzelnen Staaten werden auch dann noch imperialistische und militaristische Politik mache, wenn es dieses Bündnis nicht mehr gibt. Deshalb gilt es den Imperialismus mit seinen Wurzeln, dem kapitalistischen System zu vernichten.

Am Ende muss sich nämlich die Frage gestellt werden, wer von diesem Geschehen profitiert. Und am Ende profitiert immer irgendwer und ist dann nicht einmal bereit, dass Elend welches angerichtet wurde zu bezahlen. Nur so lässt es sich erklären, dass immer noch die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Wenn das reichste 1% der Menschen genauso viel besitzt wie die restlichen 99%, dann kann es sich nur um ein riesiges Missverhältnis handeln. Im Kapitalismus, welcher diese Wirtschaftskriege erst möglich macht, denn um etwas Anderes handelt es sich nicht, wird es nicht möglich sein. Es gilt diesen nun endlich gemeinsam zu überwinden. Friedlich und für Alle gleich. Lasst uns gemeinsam mit Allen, die dies auch wollen, beginnen.

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AufstehengegenRassismus Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Vielen Dank für eure Solidarität

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bin sehr fasziniert von euch und auch sehr dankbar an euch. Ich schätze eure Solidarität sehr und das gibt mir auch mehr Kraft.

Ich bedanke mich herzlich bei den GenossInnen, Basisgruppen, Kreisverbänden, Landesverbänden, Bundesarbeiteskreisen , Strömungen usw. für ihre Solidarität.
Macht euch keine Sorgen, liebe GenossInnen, denn ich werde weiter machen und nicht aufgeben.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Egal, ob das deutsche oder türkische Faschismus ist.
Faschisten müssen bekämpft werden und das überall. Ich werde weiter gegen die Faschisten schreiben. Wenn ich jetzt kneifen würde, dann wäre das Respektlos. Respektlos gegenüber den Menschen, die gegen Faschismus ihr Leben geopfert haben. Sie haben Ihr Leben gegen Faschismus geopfert, damit wir frei von Faschismus leben können.

Mein Urgroßvater gab im 2.Weltkrieg wie alle anderen gefallenen Soldaten ihr Leben, damit wir in Europa frei von faschistischen Regierungen leben können. Und ich soll jetzt kneifen? Nein!

Ich werde weiter machen und dieses mal noch intensiver. Die Bedrohungen der Faschisten haben mich nicht erschreckt, sondern eher gestärkt. Anscheinend bin ich wie alle anderen Antifaschisten ein Dorn in deren Augen, ansonsten würde sie gegen uns nicht kämpfen. Nochmals vielen Dank für eure Solidarität.

Faşizme karşı omuz omuza ✊

Mit sozialistischen Grüßen

Natig Mammadov
Landessprecher der linksjugend [‘solid] Niedersachsen

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Verband-Niedersachsen

Landesmitgliederversammlung 2017 Hannover

Unterlagen zur Landesmitgliederversammlung 17.-19.02.2017 in Hannover

Fristgerecht eingegangene Anträge

Satzungsänderungsanträge:

Weitere Anträge:

Kandidaturen

  • LSpR (Nachwahl: 5 Plätze, davon 4 zur Sicherung der Mindestquotierung): –
  • Stellvertretende Schatzmeister*in (Nachwahl):
    • Felix Mönkemeyer
  • Stellvertretende Kassenprüferin (Nachwahl): –
  • Landesschiedskommission (mindestens 3, maximal 5 Mitglieder): –
  • Länderrat (1 Delegierte*r, 1 Ersatzdelegierte*r): –
  • Landesparteitag (voraussichtlich 20 Delegierte plus Ersatzdelegierte):
    • Christoph Lokotsch
  • Bundeskongress (20 Delegierte plus Ersatzdelegierte):
    • Christoph Lokotsch
    • Felix Mönkemeyer
  • Liste zur Landtagswahl (Nominierung):
    • Felix Mönkemeyer
    • Randy Orlovius
    • Fati O.
  • Jugendpolitische Sprecher*in im Landesvorstand (Nominierung): –

Liebe Genossin, lieber Genosse,

hiermit laden wir dich zur Landesmitgliederversammlung (LMV) der Linksjugend [’solid] Niedersachsen vom 17. bis 19. Februar 2017 nach Hannover ein. Die LMV tagt am Samstag im Freizeitheim Linden und am Sonntag in den Räumen von Kargah e.V. Untergebracht werdet ihr im nahegelegenen Naturfreundehaus Hannover. Für vegetarische Verpflegung ist natürlich gesorgt.

Neben verschiedenen Anträgen (auch zur Satzung) wählen wir unsere Landesschiedskommission, Delegierte für den Bundeskongress und den Länderrat der Linksjugend [‘solid] sowie für den Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus wollen wir das Team des Landessprecher*innenrates (LSpR) aufstocken und auch eine neue stellvertretende Schatzmeister*in wählen. Darüber hinaus können sich Kandidat*innen für die Landtagswahl vorstellen, sofern sie selbst Linksjugend-Mitglieder sind.

Vielleicht hast du auch Lust im Landessprecher*innenrat (kurz LSpR) mitzuwirken: dann kannst du dich auf der LMV vorstellen oder in Abwesenheit schriftlich zur Wahl stellen. Wir freuen uns über alle Bewerber*innen.

Ganz wichtig ist, dass ihr vor der LMV regelmäßig in eure E-Mails guckt: wichtige Informationen, Anträge und Kandidaturen machen wir über den E-Mail-Verteiler aktive[ät]listen.solid-niedersachsen.de bekannt. Steht ihr noch nicht auf der Mailingliste, dann schreibt bitte dem LSpR (lspr[ät]solid-niedersachsen.de).

Für die Anträge zur Satzung gibt es eine Frist. Und zwar den 21.1.2017. Alle Anträge zur Satzung müsst ihr uns vor dem 21.01.2017 per E-Mail an lspr[ät]solid-niedersachsen.de schicken.

Themenvorschläge, Anträge, Kandidaturen und alles weitere könnt ihr über unseren E-Mail Verteiler

aktive[ät]listen.solid-niedersachsen.de oder dem Landessprecher*innenrat gegenüber per E-Mail (lspr[ät]solid-niedersachsen.de) bekannt machen.

Also fühlt euch ermuntert mit viel Lust auf spannende Diskussionen nach Hannover zu kommen. Auch Sympathisant*innen und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Sozialistische Grüße

Euer Landesprecher*innenrat

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Hochschul-Politik Inlands-Politik Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

Landesastenkonferenz und Landtagswahlen

Von der LandesAstenKonferenz wurde eine Stellungnahme zu den
Wahlprogrammmen zur Landtagswahl geschrieben. Die wir als linksjugend [’solid] Niedersachsen unterstützen, weil wir finden, dass es sehr viele wichtige Themen beinhaltet die man vor den Landtagswahlen, mal wieder ansprechen sollte und die wir auch unterstützen. Diese Themen liegen uns am Herzen.

Dabei geht es darum, dass wir uns im Wahlkampf eine Thematisierung der
prekären Situationen an Hochschulen wünschen und sich die regierenden
Parteien danach für eine soziale Hochschule einsetzen.


Stellungnahme: Hochschulen sozial gestalten

– Ein Forderungspapier für die niedersächsische Landtagswahl 2018

Sechzehn Jahre nach der Bologna-Erklärung ist die darauf folgende Reform weitestgehend umgesetzt. Ihre Prämissen und Imperative sind im Verbund mit dem Konsens der Politik für eine neoliberal- wettbewerbliche Orientierung der Hochschulen weitestgehend zu den bestimmenden Faktoren im Hochschulwesen geworden. Damit insbesondere verbunden sind Schlagworte wie „Humankapital“ und „Employability“, eine erhöhte Verschulung und Einengung des Studiums sowie das Konzept der unternehmerischen Hochschule. Diese passt ihre Bildung an Marktzwänge an und muss sich im Wettbewerb um verknappte Finanzmittel behaupten. Wettbewerbsgeleitete Managementstrukturen und Standortwettbewerb prägen so derzeit die Hochschulen.

Die aktuelle Generation von Präsident*innen befeuert dazu noch einen unnötigen Wettbewerb um Studieninteressierte. Das hat Auswirkungen auf die Hochschulangehörigen. Durch einen zentralisierten, einerseits überbürokratisierten und andererseits entdemokratisierten Kontrollapparat werden diese nach ihrer Verwertbarkeit kategorisiert, bewertet und sortiert. Letztlich werden sie dadurch auch diszipliniert und damit an Märkte und marktbestimmte Konformitätsvorstellungen angepasst. Eine freie Bildung ist unter diesen Umständen kaum möglich. Dazu zeigen Abbrecher*innenzahlen sowie Statistiken zu Burnout, Depression und Medikamentenmissbrauch, dass das aktuelle Bachelor- und Masterstudium Menschen krank macht. Der Druck, sich Regelstudienzeiten und Prüfungszwängen anzupassen, ist oft größer, als die Möglichkeit, die noch gebliebenen Freiheiten zu nutzen. All das sind prekäre Studiums-, Arbeits- und Lebenssituationen. Das trifft insbesondere diejenigen Mitglieder unserer Gesellschaft, die auch aufgrund ihrer sonstigen Lebenssituation weniger anpassungsfähig sind.

Aufgrund dieser Missstände wollen wir uns im Wahlkampf und nach der Landtagswahl 2018 für ein Ende dieser prekären Verhältnisse und Situationen stark machen und uns stattdessen für soziale Bedingungen in Studium und Arbeit an niedersächsischen Hochschulen einsetzen. Selbiges fordern wir hiermit von den kandidierenden und insbesondere von den danach regierenden Parteien.

 

Finanzielle Situation von Student*innen

Das Studium wird nach wie vor in erheblichem Maße durch den finanziellen Hintergrund der Menschen mitbestimmt. In kaum einem europäischen Staat hängt der Studienerfolg junger Menschen so sehr vom Bildungshintergrund der Eltern und damit allzu oft auch vom finanziellen Hintergrund ab. Dies steht der Forderung nach Bildungsgerechtigkeit entgegen und ist nicht hinnehmbar. Wir fordern einen konsequenten Einsatz für Verbesserungen in diesem Bereich, insbesondere durch einen Ausbau der BAföG-Förderung, einer Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Abschaffung von Bildungsgebühren.

BAföG

Das Finanzierungsmodell der BAföG-Förderung weist erhebliche Lücken auf. BAföG ist, mit wenigen Ausnahmen, an die Regelstudienzeit gebunden und ermöglicht daher weder ein wirklich vertieftes Lernen noch den Blick über den Tellerrand des eigenen Studienfaches noch ein Scheitern oder ein Umentscheiden bezüglich des Studienfaches über einen begrenzten Zeitraum hinaus. BAföG ist (für die Meisten) abhängig vom Einkommen der Eltern und damit nur wenigen Menschen zugänglich, wobei sich in der Praxis immer wieder zeigt, dass die Berechnungsgrundlagen an der Realität völlig vorbeigehen und viele Menschen, die eigentlich darauf angewiesen wären, kein oder nur wenig BAföG erhalten. BAföG ist außerdem gebunden an das Alter, wodurch Student*innen über dreißig davon völlig ausgeschlossen sind. Dies bevorteilt vor allem Menschen mit einem sehr geraden Lebenslauf ohne Umwege. Dies sind nur einige der größten Probleme. Wir fordern daher eine Überarbeitung des Finanzierungsmodells BAföG in Richtung einer elternunabhängigen Studienfinanzierung für alle.

Bezahlbarer Wohnraum

Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum ist ein generelles soziales Problem, das in vielen Hochschulstädten aber insbesondere Student*innen sehr stark betrifft. Eine Konzentration von Wohnungsbaumaßnahmen auf teuren und exklusiven Wohnraum schafft eine zusätzliche Belastung, vor allem für Student*innen (z.B. durch kaum zur Verfügung stehenden Wohnraum für Wohngemeinschaften), die mit geringen finanziellen Mitteln auskommen müssen. Dies befördert also indirekt die Bildungsungerechtigkeit. Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, dass mehr Wohnungsbau im niedrigen und mittelpreisigen Segment stattfindet, anstatt dass Flächen an Investoren vergeben werden, die Luxuswohnungen bauen.

Gebühren

Die allgemeinen Studienbeiträge wurden in Niedersachsen von der derzeitigen Landesregierung abgeschafft. Übrig blieben jedoch Gebühren, die weiterhin selektiv wirken. So sind Verwaltungsgebühren nichts weiteres als Studiengebühren mit einem anderem Namen. Auch Langzeitstudiengebühren lehnen wir ab, da sie eine Belastung all jener bedeuten, die ohnehin schon aufgrund des Auslaufens von BAföG-Ansprüchen und anderer finanzieller Vergünstigungen (z. B. Krankenversicherung) einer Mehrbelastung ausgesetzt sind. Darüber hinaus lehnen wir eine stetige Erhöhung von Studentenwerksbeiträgen ab. Die Studentenwerke sollten vom Land angemessen mitfinanziert werden, um ihren Aufgaben nachzukommen. Das kann nicht von den Student*innen allein getragen werden, wie es in den letzten Jahren zu oft der Fall war.

Student*innen in besonderen Lebensumständen

Neben diesen finanziellen Situationen sind es auch besondere Lebensumstände einiger Student*innen, die ein Studium verhindern. Student*innen in diesen Lebenslagen sollten gezielt gefördert werden bzw. gesetzliche und strukturelle Hürden, die in diesen Situationen Probleme verursachen, sollten abgebaut werden. Beispielhaft werden hier Frauen* im Mutterschutz und Geflüchtete behandelt.

Mutterschutz

Nach der lange überfälligen Novellierung des Mutterschutzgesetzes auf Bundesebene, sind viele Fragen zum Schutz und zur Absicherung von Schülerinnen*, Praktikantinnen* und Studentinnen* offen geblieben. Zwar soll es diesen Frauen* möglich sein, den Mutterschutz mit den regulären Schutzzeiten in Anspruch zu nehmen, und diese Novelle ist in der Tat zu begrüßen, doch wird der anderen Lebenssituation der hier Betroffenen keinerlei Rechnung getragen. Es müssen auf Landesebene schnellstmöglich Antworten auf die Fragen gefunden werden, die auf Bundesebene unbeantwortet blieben.

So wäre ein Aufschub jeglicher Fristen in Bezug auf Prüfungen und Abgaben eine gute Lösung, die Frauen* die Möglichkeit bietet, ihre Tätigkeit z.B. als Studentin* in dem Maße fortzuführen, in dem sie es individuell wünschen. Denn die Belastungen der verschiedenen Prüfungsformen sind sehr unterschiedlich. Deswegen braucht es zum Beispiel die Flexibilität, eine schriftliche Prüfung abzugeben, aber an einer Sportprüfung nicht teilzunehmen. Des weiteren sind jegliche Probleme bezüglich der finanziellen Absicherung der entsprechenden Personen in der Bundesgesetzgebung nicht tangiert worden. Student*innen fallen, sofern sie nicht in einem regulären Arbeitsverhältnis sind oder BAföG erhalten, durch jegliche Raster, da sie weder regulär Geld aus ihrer vorherigen Tätigkeit erhalten, noch das Recht auf ALG II haben. Zudem erhalten sie auch die regulären Tagessätze nicht, die andere Frauen bekommen. Die zwingende Konsequenz ist entweder eine Abhängigkeit von Eltern oder Partner*innen oder die Notwendigkeit, sich anderweitig Geld zu beschaffen. Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, Frauen in dieser Situation abzusichern und ihr Einkommen mindestens für die Schutzzeit auf den BAföG-Höchstsatz aufzustocken.

Geflüchtete an Hochschulen

Geflüchtete Menschen erleben derzeit starke Hürden beim Versuch, Hochschulen zu besuchen und insbesondere dabei, ein reguläres Studium zu absolvieren. Zu diesen Hürden gehört nicht nur die bürokratische Anerkennung von geleisteten Abschlüssen, sondern auch finanzielle Hindernisse. So werden notwendige Sprachkenntnisse nicht ausreichend gefördert, ein erheblicher Teil niedersächsischer Hochschulen ist Mitglied bei der Bewerbungsplattform Uni-Assist mit ihren rassistischen Gebühren und es gibt vielfach keine Finanzierungsmöglichkeiten, die Geflüchteten- und Student*innen-Status miteinander verbinden. Die Sonderprogramme, die an verschiedenen niedersächsischen Hochschulen eingerichtet wurden, waren ein wichtiger Schritt, doch sollte es Geflüchteten langfristig möglich sein, einen regulären Hochschulzugang mit offiziellem Student*innen-Status zu erreichen. Dazu wird auch dauerhaft eine Weiterentwicklung der Sozial-, Rechts- und Studienberatungen nötig sein. Geflüchtete Menschen leiden ganz besonders unter der Prekarisierung der Gesellschaft durch entsprechende „Sonderbehandlungen“. Diese Diskriminierungen und Kriminalisierungen müssen zugunsten würdiger Lebensbedingungen von Geflüchteten sofort beendet werden.

Studiumsqualität / Studierbarkeit

Der finanzielle Druck und besondere Lebenslagen entfalten besonders im Rahmen der derzeitigen Studiumssituation an den Hochschulen eine Wirkung, die bei den meisten Student*innen zu sozialer Unsicherheit führt. Dort herrscht vielfach ein Misstrauen gegenüber den Student*innen und es wird auf Druck gesetzt, um sicher zu gehen, dass diese auch ihrer vermeintlich vorgesehenen Beschäftigung nachgehen: lernen. Dieser Druck lässt dabei zu wenig Raum für kritisch hinterfragende Bildung. Die Situation macht aber selbst ohne solche Ansprüche an ein Studium krank und wird den besonderen Bedürfnissen vieler Student*innen nicht gerecht.

Akkreditierungswesen

Wichtig für sinnvolle Studienreformen ist eine Reform des Akkreditierungswesens der Studiengänge. Dieses sollte bundesweit einheitlich gestaltet sein. Sowohl bundesweit als auch in den verschiedenen Gremien der Hochschulen vor Ort müssen dabei demokratische Prozesse mit studentischer Beteiligung durch die Reform gestärkt werden, anstatt die Genehmigung der Studiengänge privatwirtschaftlich organisierten Agenturen zu überlassen.

Regelstudienzeit

Die Regelstudienzeit dient nicht nur der Begrenzung von finanzieller Unterstützung oder gar dem Beginn der Sanktionen, sondern sorgt auch für die Normierung finanziell unabhängiger Student*innen. Die Regelstudienzeit zu übertreten ist häufig eine enorme Hürde – dennoch tun es 40% der Student*innen deutschlandweit. Wir wollen diese Grenze auflösen, um diesen und den anderen 60% der Student*innen eine Hochschulbildung nach ihren eigenen Maßstäben zu erleichtern oder erst zu ermöglichen.

Anwesenheitspflicht

Eine generelle Anwesenheitspflicht in Studiums- und Prüfungsordnungen wurde zwar zuletzt gesetzlich untersagt. Diese Regelung greift bisher jedoch noch nicht, da didaktische Konzepte von Lehrveranstaltungen vielfach darauf abzielen, dass die Student*innen anwesend sind. Anwesenheit bei Lehrveranstaltungen kann auch durchaus sinnvoll sein und wir unterstützen Student*innen dabei, auch mit ihren Kommiliton*innen und den Lehrenden in direkten Kontakt zu treten. Ein Zwang kann dabei aber nicht die Lösung sein. Dieser verschärft nur die Unvereinbarkeit von Studium und anderen Bedürfnissen und Nöten, wie den Zwang, Geld zu verdienen. Auch schleppen sich Student*innen so oft selbst dann zu den Veranstaltungen, wenn sie krank sind. Darüber hinaus garantiert eine reine physische Anwesenheit keinesfalls bessere Lernbedingungen als ein Selbststudium der Veranstaltungsinhalte. Dieser Zwang ist vielfach eine Kulturfrage unter den Dozent*innen, aber auch die Politik kann bessere Lernbedingungen durch Strukturen und Gelder fördern.

Forschung und Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Strukturen und Geld sind nicht nur für die Studierbarkeit auch außerhalb der Normen wichtig, sondern auch für die Forschung und die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen.

Ausfinanzierung der Hochschulen statt Forschung im Wettbewerb

Deswegen fordern wir eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen, die nicht relativ zu den Zahlen der eingeschriebenen Student*innen stetig weiter sinkt. Eine Ersatzfinanzierung wird derzeit durch (vor allem staatliche) Drittmittel erreicht. Diese Gelder hängen jedoch an der wettbewerblichen Profilierung einzelner Projekte. Die Speerspitze solcher Wettbewerbe ist die Exzellenzstrategie. Ein solcher Wettbewerb ist wissenschaftsfeindlich.

Viel Zeit wird darauf verwendet, Projekte zu beantragen, ohne letztendlich in ihnen forschen zu können. Das schlägt sich auch auf die Arbeitsbedingungen nieder. Wer nicht gerade eine Professor*innen-Stelle inne hat, ist von solchen Projekten in der Forschung und damit als Arbeitskraft abhängig. Das bedeutet für viele Hochschulangehörige, befristet und unregelmäßig beschäftigt zu sein. Dieser Prekarisierung des akademischen Mittelbaus muss ein Ende gesetzt werden.

Wissenschaft in Verantwortung

Zudem wird unter wettbewerblichen Bedingungen nur beantragt und genehmigt, was nach aktuellen Gesichtspunkten produktiv und verwertbar erscheint. Wir sagen aber, dass Wissenschaft eine größere Verantwortung hat als die Realisierung von Innovationen und Verbesserungen, die sich vorher die Politik in ihren Wettbewerbsausschreibungen ausgedacht hat. Wir wollen auch mutige und zunächst irrelevant anmutende Forschung ermöglichen. Erst diese hat die Möglichkeit, zukünftige Grundlagenforschung zu werden. Zudem stehen wir hinter der Forderung nach einer Zivilklausel, die der Wissenschaft ihre Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen, demokratischen und friedlichen Zukunft bewusst macht und Rüstungsforschung ausschließt.

Schlusswort

Für all diese Formen der Prekarisierung an niedersächsischen Hochschulen ist es zudem wichtig, interne Demokratie zu stärken. In der nun auslaufenden Legislaturperiode wurden dabei zwar einige kleine, insgesamt aber enttäuschende Schritte getan. Wir fordern nun alle Parteien dazu auf, die Landtagswahl 2018 und die nachfolgende Legislaturperiode dazu zu nutzen, Bildungsgerechtigkeit, echte Wissenschaftsfreiheit und Demokratie an niedersächsischen Hochschulen zu stärken. Ansatzpunkte können dabei insbesondere die in diesem Forderungspapier genannten sein, aber es lassen sich sicherlich viele weitere Punkte ausmachen. Wir bieten zu diesem Zweck auch allen Parteien eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Student*innen-Vertretungen an.

 

Die komplette Stellungsnahme zum download findet ihr hier. 2017-01-14 Forderungen für Landtagswahlprogramme

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98. Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg

Dieses Jahr wurde wieder eine Demo für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg veranstaltet. Sie findet immer am zweiten Januarwochenende statt an einem Sonntag, doch dieses Mal fällt dieser Tag genau auf jenen Tag, an dem die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar des Jahres 1919 in Berlin von Freikorps-Soldaten ermordet wurden.

Die Liebknecht-Luxemburg-Demo ist einer der die weltweit größte Gedenkkundgebung auf einem Friedhof. Der Demonstrationszug wurde für Sonntag von 10 bis 13 Uhr angemeldet und beginnt am Frankfurter Tor und geht dann zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. 10.000 TeilnehmerInnen waren angemeldet.

Es ist ein stiller Gedenken Aufruf, es gibt also keine Reden, dafür sollen Kränze und vor allem Nelken an den Gräbern niedergelegt werden.

Der erste Gedenkmarsch fand am 25. Januar 1919 statt, damals wurden Liebknecht und 32 weitere Aufständische beerdigt, die sich am zuvor niedergeschlagenen „Spartakus-Aufstand“ beteiligt hatten. Am Trauerzug vor 98 Jahren nahmen mehr als 100.000 Menschen teil. Die vorerst letzte Kundgebung fand 1933 statt, kurz vor der Machtübernahme der Nazis.

Ab 1946 wurde wieder mit Massendemos der Toten gedacht – und in der DDR war die von der SED organisierte „Kampfdemonstration der Berliner Werktätigen“ ein Pflichtprogramm für Hunderttausende Genossen und andere. Nach der Wende sank die Teilnehmerzahl.

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Arbeit und Rente Inlands-Politik Stellungnahmen Verband-Bund Verband-Niedersachsen

Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste

Antrag zur Vertreterinnenversammlung am 28.01.2017 zur Aufstellung der BundestagskandidatInnnen
An den Landesvorstand und die Versammlung

AntragsstellerInnen: Antikapitalistische Linke (AKL), Linksjugend [’solid] Niedersachsen, LandesArbeitsGruppe Queer (LAGQueer)

Inhaltliche Kriterien für die niedersächsische Landesliste

Die LINKE in Niedersachsen erwartet von ihren Bundestagsabgeordneten die Unterstützung folgender Essentials linker Politik:
1. Die LINKE wird im kommenden Bundestag als systemkritische Oppositionspartei gebraucht.
Wir sind durchaus bereit, für nachhaltige soziale Verbesserungen und den Bruch mit der kapitalistischen Profitlogik Regierungsverantwortung zu übernehmen. SPD und Grüne stehen für einen Politikwechsel, der diesen Namen verdient, derzeit jedoch weder im Bund, noch in den Ländern zur Verfügung.
2. Wir fordern die Repräsentanten unserer Partei daher auf, von allen Planungen und Aktivitäten Abstand zu nehmen, die eine Beteiligung von Vertretern der Partei DIE LINKE. an Regierungskoalitionen zum Ziel haben. Die Partei DIE LINKE. muss stattdessen ihre unabhängige Politik sowohl außerhalb als auch innerhalb der Parlamente fortsetzen. Dafür unterstützt sie überparteiliche Bündnisse und den Widerstand gegen neoliberale Politik in der Gesellschaft.
3. Wir werden uns keinen Veränderungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung durch gemeinsame parlamentarische Mehrheiten mit SPD und Grünen verweigern und garantieren, allen positiven Maßnahmen im Einzelfall zuzustimmen. Wir sind aber nicht bereit, SPD und Grünen durch Koalitionsbildung oder Tolerierungsvertrag einen Blankoscheck auszustellen.
4. Wir treten offensiv gegen den Rassismus der AfD, der Nazis und der etablierten Parteien an. Wir sagen kompromisslos Nein zu Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und dem Sterben im Mittelmeer. Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die neoliberale Kahlschlagspolitik der Bundesregierungen der letzten dreißig Jahre – egal ob CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne daran beteiligt waren.
5. In den Mittelpunkt der kommenden Wahlkämpfe stellen wir folgende Forderungen:
Die Ablehnung und Beendigung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
12 Euro Mindestlohn steuerfrei jetzt, ohne Ausnahmen.
Gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro statt Hartz IV.
Stopp der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA .
Die Einführung einer Millionärssteuer.
6. Wir kämpfen für das Bleiberecht und gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen, die Abschaffung der Schuldenbremse, ein Nein zur EU der Banken und Konzerne, die Schaffung von jährlich 250.000 neuen kommunal gebauten Wohnungen, einen sofortigen Mietpreisstopp, radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und die Überführung von Banken und Konzernen in demokratisch kontrolliertes und verwaltetes öffentliches Eigentum.