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Inlands-Politik Stellungnahmen Verband-Niedersachsen

SPD. Niedersachsen. Geht das klar?

 

Bild Quelle : www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/slogan114_v-contentxl.jpg

Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, seines Zeichens der ruhmreichen Partei
des Arbeiter*innenverrates entstammend, hat grade wieder einmal ein Meisterstück sozialer Politik
hervorgebracht. Ganze 46.000€ hat er in die Hand genommen, aus dem Haushalt des Landes, um
das Image des Bundeslandes mal so richtig aufzuwerten. Für diese 46.000€ hat sich wohl eine PRAgentur so richtig ins Zeug gelegt. Herausgekommen ist eine Kampagne, wie sie durchdachter
nicht sein könnte. Zukünftig wirbt Niedersachsen also mit „Niedersachsen. Klar.“
Da die neue Kampagne der SPD Niedersachsen von niemanden wahrgenommen wird, nicht mal
von den eigenen Parteimitgliedern, überlegte sich die Linksjugend [‘solid] Niedersachsen, was man
nicht alles mit dem Geld hätte sinnvolles anfangen können:
1. Die Ausstattung einer Schule mit digitalem Unterrichtsmaterial.
2. Ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme.
3. Alte Schulbücher durch neuere ersetzen und diese auch zum kostenlosen Verleih anbieten.
4. Kostenlose Workshops für Jugendliche in der antirassistischen Bildungsarbeit.
5. Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in einer Geflüchtetenunterkunft.
Und nun seid ihr gefragt. Was würdet ihr euch von den fünf Möglichkeiten aussuchen?
Egal für was ihr euch entscheidet, es ist alles sinnvoller als diese Kampagne.
Hiermit ist klar, deutlich geworden, dass der Herr ‘‘Ministerpräsident‘‘ Weil zu nichts taugt, wer so
verschwenderisch mit Geld umgeht hat in der Bundes- und Landesregierung nichts zu suchen.
Die Prioritätensetzung ist alles andere als Sozial wie man hier wieder einmal feststellen kann. Die
Sozialdemokratie, die sich vom Korsett des Kapitalismus so einschnüren lies, hat sich offenbar so
lange Inhalte auspumpen lassen, bis das Korsett nicht mal mehr die Haut berührte. Reformistische
Politik wird am Ende immer dazu führen, dass keine wesentlichen Verbesserungen im Interesse der
Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden. Deshalb ist es wichtig Außerparlamentarische
Opposition zur Neoliberalen Politik , die Reformisten von der LINKEN, der SPD und den Grünen
in Regierungen so machen, aufzubauen. Lasst uns das gemeinsam angehen.
Mit solidarischen Grüßen
der Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [‘solid] Niedersachsen
Tobias Giebert Landessprecher
Natig Mammadov Landessprecher
Fati O. Landessprecherin

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SPD Parteikonvent gibt grünes Licht für Ceta: Weiter auf dem Pfad neoliberaler Degeneration!

Am 19.09 fiel nach den großen bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, und die damit verbundene noch größere Manifestation der Macht des Kapitals, nun die Entscheidung des SPD Parteikonvents: Die SPD hat gesprochen und die Aussage heißt ganz klar: „Klassenkampf von Oben? Finden wir Spitze!“ Ein Schlag in die Gesichter aller Arbeiter*innen.
In Jahrelangen gewerkschaftlichen Kämpfen erreichte Verbesserungen für die Arbeiter*Innen werden nun einfach als Investitionshemmnis vor privaten Schiedsgerichten wegklagbar.
Gleichzeitig muss man sich aber Fragen wie aus einer der Arbeiter*Innenbewegung entstammenden    Partei eine solch Arbeiter*Innenfeindliche Politik entstehen kann. Der Grund liegt in der Illusion über Reformen das kapitalistische System überwinden zu können, oder allgemein eine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung machen zu können. Das ist aber in der bürgerlichen Demokratie nicht möglich. Die ungleiche Machtverteilung die durch die jeweilige ökonomische Lage bestimmt ist, also ob man dem Proletariat oder der Bourgoisie angehört, führt dazu, dass Politik die den Profitinteressen der herrschenden Klasse entgegen steht, nicht möglich ist.
Die reformistischen Parteien wie die SPD oder auch die Linke, werden durch diese permanente Begrenztheit von Reformismus immer weiter an die Interessen der Kapitalistenklasse ihre Politik angleichen. Am Ende dieses Degenerierungsprozesses steht eine komplett den Arbeiter*Inneninteressen entgegenstehende Politik wie man sie bei der SPD sieht. Wenn die LINKE weiter Illusionen in reformistische Politik beibehält, wird sie über kurz oder lang genauso enden.
Wer also wirklich etwas gegen neoliberale Freihandelsabkommen und neoliberale Politik tun will, muss die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs erkennen, und entsprechend revolutionäre Kräfte organisieren, und die Arbeiter*innen statt mit der Illusion auf eine deutliche Verbesserung über Reformen zu den Wahllokalen zu locken über diese Notwendigkeit aufklären, und ihr die Vorteile eines Rätedemokratischen Modells, welches sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik demokratisch regelt nahebringen.

Wir als Landessprecher*Innenrat der Linksjugend [’solid] Niedersachsen werden uns in diese Prozesse einbringen. Wir sagen ganz klar Nein zu den Freihandelsabkommen.